Der Regierungsrat hat im Juni dieses Jahres mit der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages den Weg frei gemacht für eine bessere Lösung. Wir müssen diese Chance nun packen und die Arbeitsbedingungen für das Staatspersonal flexibler, moderner und effizienter gestalten. Davon profitieren am Ende alle: Polizistinnen, Lehrer, Pflegefachkräfte der Solothurner Spitäler AG und Verwaltungsmitarbeitende. Die FDP Kanton Solothurn fordert:
1. Privatwirtschaftliche Ansätze
Das Personalrecht soll sich an privatwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Die Arbeitsbedingungen müssen fair und marktgerecht sein. Wir wollen ein schlankes System ohne Sonderprivilegien, das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons stärkt und den Kanton als Arbeitgeber nachhaltig attraktiv macht. Ganz konkret fordern wir, dass der Kündigungsschutz an die Rahmenbedingungen der Privatwirtschaft angeglichen und ein allfälliger Leistungsbonus auch tatsächlich leistungsabhängig ausbezahlt wird. Wer gute Arbeit leistet, wird davon profitieren.
2. Einbindung der Gemeinden
Im Kanton Solothurn sind die Gemeinden Arbeitgeber der Lehrpersonen. Trotzdem schreibt der Kanton seit Jahren vor, wie die Gemeinden ihr Personal anzustellen haben – bis hin zum Teuerungsausgleich. Damit muss Schluss sein. Die Gemeinden müssen verbindlich in die Ausarbeitung des neuen Personalrechts einbezogen werden. Einheitliche kantonale Lohnstrukturen sind sinnvoll, aber darüber hinaus brauchen die Gemeinden die notwendige Gestaltungsfreiheit als Arbeitgeberin.