Medienmitteilung Rechnung 2020 / IAFP

Dass die Staatsrechnung besser abschliesst als budgetiert, ist auf den ersten Blick erfreulich. Das gute Ergebnis und der Abbau der Verschuldung konnten jedoch nur dank höherem Geldsegen aus Bern (SNB und Bundesanteile) von 56 Mio. sowie massiv tieferen Investitionen von lediglich 94 Mio. anstelle der budgetierten 149 Mio. erzielt werden. Der Zustand der Kantonsfinanzen hat sich dank der guten Abschlüsse der vergangenen 3 Jahren verbessert; so wuchs das Eigenkapital auf über 416 Mio. Franken an. Die Gesundung ist jedoch nur teilweise selbstverantwortet:  im Jahr 2016 machten die Bundesanteile (Finanzausgleich, Direkte Bundessteuer, SNB-Ausschüttung, usw.) noch 29% der Staatssteuern aus. Dieser Wert stieg im letzten Jahr auf rekordhohe 40% an! Die Abhängigkeit auf externe Erträge ist angestiegen, was mittelfristig ein Risiko darstellt.

Aufgrund COVID-19 wurden in der Staatsrechnung Rückstellungen von 53 Mio. vorgenommen, was wir begrüssen. Die Zahlung für die beschlossenen und dringend benötigten Härtefallgelder für Gewerbe und KMU’s sollten somit die laufende Rechnung nicht mehr belasten. Ob die ebenfalls zurückgestellten Gelder für die Finanzierung der Spitäler (Ertragsausfälle) genügen, sei dahingestellt.

 

Die Globalbudgets wurden gegenüber dem Voranschlag knapp unterschritten, was auf einen umsichtigen Umgang mit den Steuergeldern schliessen lässt. Es ist uns bewusst, dass die Anforderungen und Aufgaben an den Staat ständig anwachsen, insbesondere in der aktuellen Situation. Dennoch sollte beim Stellenbestand (Erhöhung um 3.6% oder 117 Pensen im Jahr 2020) Zurückhaltung geübt werden. Verantwortlich dafür ist jedoch nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat. Unsere diesbezüglichen Anträge auf Stabilisierung der Pensen fanden im Parlament leider keine Mehrheiten. Hier muss ein Sinneswandel stattfinden: der IAFP (integrierter Aufgaben und Finanzplan 2022-2025) sieht ab 2024 düster aus. Externe Faktoren wie höhere Gesundheits- und Bildungskosten schlagen voll zu Buche. Und allfällige Steuersenkungen für die Natürlichen Personen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die neu zusammengesetzte Regierung und das Parlament müssen deshalb unverzüglich an die Arbeit, um den Haushalt im finanziellen Gleichgewicht zu halten und die Standortattraktivität unseres Kantons zu heben.

 

Wir Freisinnige sowie unser Regierungsratskandidat Peter Hodel nehmen uns diesen nicht einfachen Aufgaben und Herausforderungen an -   «Zämme gohts»!