Kommentar zum Voranschlag 2022

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Voranschlag 2022, erwartet aber einen Massnahmenplan durch die Regierung und wird Korrekturen in den entsprechenden Kommissionen einbringen.

Knapp zufrieden

Unter Berücksichtigung der laufenden Zusatzkosten infolge COVID-19 fällt der präsentierte Voranschlag mit einem operativen Ergebnis von Fr. 11 Mio. knapp genügend aus. Der Cash-flow liegt jedoch mit Fr. 75 Mio. rund 40% tiefer als in der letzten Rechnung, was nun wieder zu einem Anstieg der Verschuldung führt! Volkswirtschaftlich macht die weitere, hohe Investitionstätigkeit jedoch Sinn. 

Globalbudgets im Zentrum

Die Regierung kommt mit 12 neuen Globalbudget in das Parlament. Für Die FDP.Die Liberalen steht wiederum die kritische Überprüfung der einzelnen Globalbudgets im Vordergrund. Der Aufwandüberschuss aller Dienststellen nimmt um markante 5.2% oder 26 Mio. zu (ohne Spezialfall Sonderschulen-Volksschulen). Wir erachten diese Erhöhung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld als zu gross und werden allfällige Korrekturen und Varianten in den entsprechenden Kommissionen einbringen.

Personalbestand wächst weiter

Die Pensen sollen um hohe 3.8% ansteigen. Daraus resultieren rund 4% höhere Personalkosten, welche nicht mit dem Steuerertrag gedeckt werden können: der Voranschlag sieht eine leichte Erhöhung von 1.1% der Steuereinnahmen vor. Die restlichen Mehrerträge resultieren nur dank NFA-Leistungen und der vorgesehenen SNB-Ausschüttung.

Kantonsrat Daniel Probst betont: «Dank den Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich und den Ausschüttungen der Nationalbank kommt der Kanton Solothurn im Moment noch mit einem blauen Auge davon. So darf es aber nicht weitergehen. Um die Handlungsfähigkeit unseres Kantons auch in Zukunft erhalten zu können, braucht es von der Regierung jetzt dringend einen breit abgestützten Massnahmenplan.»

Die Herausforderungen für den Kanton bleiben weiterhin gross: wichtige Projekte wie der weitere Ausbau der eGov-Plattform sowie die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie stehen an, diese Mittel und Ressourcen sind jedoch sinnvoll investiert.