Es gibt in der Bevölkerung ein grosses Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Dieses Bedürfnis kann nicht länger ignoriert werden. Umso wichtiger ist es nun, dass die Vorlage zum Neubau des KAPO-Stützpunktes am 8. März 2026 an der Urne mit grosser Mehrheit angenommen wird – dies als wichtiges Zeichen für die Bedeutung der Polizeiarbeit im Kanton Solothurn. Der neue KAPOStützpunkt in Oensingen stärkt die Kantonspolizei und macht deren Arbeit effizienter. Da sind keine Abstriche tolerierbar – auch nicht aus Spargründen.
Die FDP Kanton Solothurn steht ein für eine starke Polizeipräsenz im Kanton - und damit auch in den Regionen. Wir haben im vergangenen Jahr eigens einen Auftrag eingereicht, der die Regierung auffordert, 15 zusätzliche Vollzeitstellen für den Streifendienst zu schaffen. Die Polizisten müssen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Auftrag kommt bald in den Kantonsrat. Wir rechnen mit breiter Unterstützung von links bis rechts – alles andere wäre ein schlechtes Signal gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Täuschung des Stimmvolkes
Wer mit abstrusen und an den Haaren herbeigezogenen Argumenten den Neubau des KAPOStützpunktes zu verhindern versucht, missachtet schlichtweg die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Die SVP schreit ständig danach, dass härter durchgegriffen werden soll, aber entsprechende finanzielle Mittel will sie nicht sprechen. Noch viel schlimmer aber wiegt, dass die Gegner des KAPO-Stützpunktes mit irreführenden Argumenten die Stimmbevölkerung täuschen wollen. In der Vorlage zum KAPO-Stützpunkt steht beispielsweise nirgends, dass die Polizisten infolge der geplanten Zentralisierung von den Regionenposten abgezogen werden sollen. Und trotzdem liest man diese Mär immer und immer wieder – in den sozialen Medien, in den Leserbriefspalten und wohl auch bald im angedrohten Hausversand. Die Täuschung des Stimmvolkes ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Das verurteilen wir aufs Schärfste.