Die finanzielle Situation des Kantons ist angespannt. Die FDP hat deshalb schon früh ein entsprechendes Massnahmenpaket gefordert, um die finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft wahren zu können. Heute hat der Regierungsrat seinen Massnahmenplan vorgestellt. Dieser kommt eher zaghaft daher, machen doch 60 Mio. nur 2.4% des Gesamtaufwandes aus. Der Aufwand der Globalbudgets stieg zum Vergleich innert 2 Jahren (2022 zu 2024) um rund 70 Mio. Franken. «Wir haben im Kanton ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, bei den Ausgaben anzusetzen und nicht die Steuern zu erhöhen», sagt Christian Thalmann, Vizepräsident der Finanzkommission. Die FDP wird die einzelnen Massnahmen eingehend analysieren und sich am runden Tisch entsprechend einbringen. «Zudem sollte die Finanzkommission zusätzliche Vorschläge unterbreiten, insbesondere bei den neuen Globalbudgets», so Thalmann. Das Ausgabenwachstum muss gebremst werden. Wichtig scheint uns, dass es bei den Gemeinden netto zu keinen Mehrbelastungen kommt. Wenn der Kanton beispielsweise Staatsbeiträge/Schülerpauschalen an die Gemeinden kürzen will, so müssen gleichzeitig auch die administrativen Vorgaben und bürokratischen Auflagen reduziert und vereinfacht werden. Wir erwarten von allen Parteien und Beteiligten, dass die vorgeschlagenen Massnahmen mitgetragen werden. Eigeninteressen haben zurückzustehen, das Wohl und die finanzielle Gesundung des Kantons gehen vor.
